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EU-Parlament kippt Lobby-Forderungen der Internet-Konzerne Featured

Campact begrüßt die Annahme von Änderungsanträgen zur Netzneutralität im Internet in der heutigen Entscheidung des EU-Parlaments. Die meisten Änderungsanträge liberaler, grüner, sozialdemokratischer und linker Abgeordneter, die viele Passagen der Verordnung „zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents“ entschärfen, fanden eine Mehrheit.

„Die heutige Annahme zahlreicher Änderungsanträge zu der Verordnung ist ein Erfolg für die Zivilgesellschaft in Europa. Der Protest von 170 000 Bürgerinnen und Bürgern gegen Sonderrechte für Internetkonzerne hat Wirkung gezeigt. Diese Entscheidung ist eine Weichenstellung für die Zukunft des Internets als Raum für Vielfalt und Innovation. Das EU-Parlament hat dem Zwei-Klassen-Internet heute eine Absage erteilt und damit diskriminierenden Geschäftsmodellen einen Riegel vorgeschoben", so Katharina Nocun von Campact.

"Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, daher werden wir wachsam bleiben. In den Verhandlungen zwischen Rat und EU-Parlament muss sich nun auch die Bundesregierung nun für eine echte Netzneutralität und gegen Sonderrechte für Konzerne stark machen und darf nicht vor der Telekom-Lobby einknicken.“ 170.000 Menschen schlossen sich innerhalb nur einer Woche dem Appell des Kampagnennetzwerks Campact und der Vereine Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, European Digital Rights und des Verbraucherzentrale Bundesverbands an. Die Unterschriften waren am Dienstag an Abgeordnete des Europäischen Parlaments übergeben worden.

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